Haller hatte gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur erklärt, er sähe im laufenden Kommunalwahlkampf kein übergreifendes Thema von der Eifel bis in die Südpfalz. „Die Einschätzung von Herrn Haller belegt einmal mehr, dass die SPD im Land jeglichen Realitätssinn verloren hat, sondern stattdessen[…]
„Wer zu verfassungsfeindlichen Versammlungen aufruft oder offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demonstriert, der muss mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen – und zwar umgehend und unnachgiebig", so Baldauf. „Hier ist die Justiz gefordert, klare Kante zu zeigen. Ohne Wenn und Aber. Und[…]
„Wir möchten unsere entschlossene Haltung gegenüber dem radikalen und politischen Islamismus deutlich machen. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft sind wir fest entschlossen, Extremismus jeglicher Art abzulehnen und unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Eine Demo wie kürzlich in Hamburg, mitten[…]