CDU Hillesheim nimmt Stellung zum Thema Krankenhausversorgung in der Region
Zum 31. Dezember 2020 ist die Hauptabteilung Chirurgie des Marienhaus Klinikums Eifel St. Elisabeth in Gerolstein geschlossen worden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden erstam 21.12.2020 schriftlich hierüber informiert. Auch das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ist laut öffentlicher Stellungnahme am gleichen Tag über diesen Schritt informiert worden. Foto: Gerolsteiner Krankenhaus
Allerdings sind klare Zweifel angebracht, inwiefern dem zuständigen rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium tatsächlich erst am 21.12.2020 die anschließende Schließung bekannt wurde oder ob das Ministerium nicht bereits länger die tatsächliche Situation kennen musste. Denn die Länder, und hier die jeweiligen Gesundheitsministerien, sind kraft ihrer Planungshoheit zuständig, welche Krankenhäuser insbesondere unter versorgungspolitischen Gesichtspunkten vorgehalten werden sollen. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium ist also für die Krankenhausplanung im Land zuständig. Aus dieser Verantwortung kann sich die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nicht herausstehlen. Das Versagen des Ministeriums wird durch den ergangenen Schriftverkehr und weitere Dokumente klar ersichtlich. Gemachte Zusagen der Ministerin sind ganz offensichtlich nicht eingehalten worden.
In einer Antwort vom 26.08.2020 hat die Gesundheitsministerin der Ersten Beigeordneten der Stadt Gerolstein geantwortet, dass „dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium weiterhin keine Anzeigen des Krankenhauses über beabsichtigte Änderungen in der Erfüllung des Versorgungsauftrags vor (liegen) – auch nicht im Hinblick auf eine mögliche Fokussierung auf tageschirurgische Eingriffe. […] Die Abteilung Gesundheit meines Hauses wird ihr Schreiben und die von Ihnen erwähnte Berichterstattung zum Anlass nehmen, den Krankenhausträger um Erklärung zu bitten, in welcher Form der Versorgungsauftrag zukünftig erfüllt werden soll.“
Also lagen bereits im August 2020 klare Hinweise darauf vor, dass eine Schließung der stationären Chirurgie zumindest in Erwägung gezogen werden musste. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder, teilte die Ministerin auf die Frage, wann im Jahre 2020 das Ministerium Gespräche mit dem Träger des Krankenhauses über die Schließung der Hauptfachabteilung Chirurgie geführt habe, mit, dass am 03.11.2020 ein Gespräch mit dem Krankenhausträger zur Situation des St. Josef Krankenhauses in Adenau stattfand. Bei diesem Gespräch sei auch die Lage in der Eifel insgesamt zu Sprache gekommen. Dabei habe das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie von möglichen Problemen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des chirurgischen Chefarztes des Gerolsteiner Krankenhauses erfahren.
Das bedeutet, dass zwischen der Zusage von Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler vom 26.08.2020 und dem Gespräch Anfang November 2020 seitens des Ministeriums nichts unternommen wurde, um in der Sache eine Aufklärung zu betreiben oder besser noch eine Lösung zu finden.
Diese Erkenntnis, ist für die Öffentlichkeit und auch für die Mitglieder des Stadtrates Hillesheim nur schwer zu akzeptieren. Die Schließung der Hauptfachabteilung Chirurgie wurde seitens des SPD-geführten Gesundheitsministeriums zumindest fahrlässig in Kauf genommen.
Abschließend weißt der Stadtrat auf eine Äußerung der Ministerpräsidentin anlässlich des Besuchs des Heimatfestes in Adenau am 26.08.2019 hin. Dort führte sie unter anderem aus: „Wir tun alles dafür, dass kleine Krankenhäuser erhalten bleiben. Sie sind die Keimzelle der Gesundheitsversorgung.“
Welche Folgen aus einem möglichen Wegfall der Grundversorgung in Gerolstein für die 4809 Bürgerinnen und Bürger entsteht, kann man deutlich aus der beiliegenden Grafik entnehmen. Der GKV Kliniksimulator zeigt, dass in unserem Bereich des Hillesheimer Land wie auch die Bürgerinnen und Bürger die im grenznahen Bereich leben besonders betroffen sind. Das Erreichen einer medizinischer Versorgung innerhalb der vorgeschrieben 30 Autominuten ist somit kaum möglich.
Hier bezieht sich das SPD-geführte Gesundheitsministerium auf eine tolerierbare Grenze von 5000 Bürgerinnen und Bürger zurück und sieht keinen Handlungsbedarf.
Quelle: www.gkv-kliniksimulator.de
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land – gleiche Gesundheitsversorgung für alle: es sind diese Lippenbekenntnisse, die in Gänze das eklatante Versagen der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik im Hinblick auf die Krankenhausplanung und die Versorgung der Menschen im Hillesheimer Land aufzeigen.
Der CDU Stadtverband Hillesheim schließt sich der Aufforderung des Kreistags vom 25. Januar 2021 an und fordert die zuständigen Stellen auf, alles dafür zu tun, keine weiteren Einschnitte in der Gesundheitsversorgung der Menschen in Hillesheim zuzulassen. Denn die Bürger erwarten zu Recht auch bei der Gesundheitsversorgung gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
