Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unsere Arbeitsgruppe Mobilität hat sich zur Aufgabe gemacht die Verkehrssituation in Hillesheim nachhaltig zu verbessern. Die Verkehrsbelastung ist für die Hillesheimer schon lange eine extreme Belastung. Hier gilt es umgehend Abhilfe zu schaffen, um die Stadt Hillesheim für uns sowie unseren Gästen sicher und lebenswert zu machen. Aber nicht nur die großen Dinge sind wichtig, sondern auch kleinere Themen können hier eingebracht werden.

Uns ist bewusst, dass nicht alle Vorschläge der Arbeitgruppe zum Erfolg führen werden. Aber wer es nicht versucht, wird es auch nicht schaffen. Daher glauben wir, dass wir mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wichtige und richtige Themen diskutieren sollten, um gemeinsam Ideen und Lösungansätze zu entwickeln.   

Wenn Sie in der Arbeitsgruppe mitarbeiten möchten sprechen Sie an. Wir freuen uns auf Sie!

Vertreter der Arbeitgruppe sind:

• Günter Leuchen (Sprecher)
• Hildegart Treitges
• Wolfgang Bauer
• Harry Blum
• Wolfgang Heck

 Sie können uns erreichen per E-Mail über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auch gerne perönlich ansprechen.

Über 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich über den aktuellen Stand der Verkehrssituation Hillesheim im Rathaus infomiert.

Der CDU Stadtverband Hillesheim sowie die Arbeitsgruppe Mobilität bedanken sich für das Interesse und die konstruktiven Diskusionen.

Pressemitteilung vom 08.09.2022:  Verkehrsbelastung  Hillesheim, weitere Gespräche ohne Ergebnis!

Nach der deutlichen Absage für eine Ortsumgehung Hillesheim, führten  auch die weiteren Gespräche der Hillesheimer Stadtspitze mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Landrätin um eine Verkehrsentlastung herbeizuführen, ebenfalls zu keinem Ergebnis. Somit ist Hillesheim mit der Verkehrssituation wieder alleine!

Auf die Anfrage, ob die Landesregierung Kenntnisse hat, welche Maßnahmen angedacht sind um die Verkehrsbelastung an dem besonders unfallträchtigen innerstädtischen Verlauf der B 421 mit der engen Kurvenführung im Hinblick auf den wachsenden Schwerlastverkehr zu reduzieren, erhielten wir von der Landesregierung am 12.03.2022 folgende Antwort:

„Seitens der Stadt Hillesheim gab es in der Vergangenheit immer wieder Bestrebungen und Anträge, den innerstädtischen Bereich für den Schwerverkehr über 7,5 Tonnen zu sperren. Im Jahre 1995 wurde eine Sperrung des Schwerverkehrs über 7,5 Tonnen für die L 26 in Richtung Köln eingerichtet (LKW Splitting). Im Jahre 2011 wurde aufgrund von Hausbeschädigungen in einem Kurvenbereich der B 421 ein Verbot für LKW über 18,75 Meter Länge für die B 421 in Richtung Jünkerath angeordnet und eingerichtet. Die Wirksamkeit dieser Sperrung wurde im Rahmen einer Kontrollzählung im Jahre 2013 bestätigt.

Eine beantragte Sperrung für alle LKW über 7,5 Tonnen, diese Verkehrsbeziehung betreffend, wurde in Abstimmung mit der Polizei und dem Landesbetrieb Mobilität seitens der Kreisverwaltung Vulkaneifel als zuständiger Verkehrsbehörde seinerzeit abgelehnt.

Auch ein erneuter Antrag der Stadt Hillesheim vom September 2020, die B 421 in Richtung Jünkerath für den Schwerverkehr über 7,5 Tonnen zu sperren, wurde insbesondere wegen der Belastung anderer Orte und der Ungeeignetheit der Umleitungsstrecke seitens der Kreisverwaltung Vulkaneifel abgelehnt.

Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen sind nach Kenntnisstand der Landesregierung derzeit nicht angedacht“.

Günter Leuschen (Sprecher der Arbeitsgruppe „Mobilität“ der CDU) meint dazu: „Dieser Verdruss nimmt leider immer mehr zu, sodass hier absoluter Handlungsbedarf besteht. Das zentrale Thema muss erneut aufgenommen werden, damit die Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der Bürger in Hillesheim wieder im Vordergrund stehen. Die Leute sind verärgert und enttäuscht, dass die o.g. Interessen seitens der verantwortlichen Behörden und Organisationen kein Gehör und Beachtung finden. So wurde uns schon jetzt ein hohes Interesse und Unterstützung bekundet.“

Wir, die Arbeitsgruppe „Mobilität“ der CDU, laden daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Hillesheim für Donnerstag, den 06.10.2022, 19:00 Uhr in das Hillesheimer Rathaus, Burgstr. 6 in 54576 Hillesheim zu einer Informationsveranstaltung herzlich ein. Selbstverständlich zeigen wir unter anderem auch die derzeitige Faktenlage auf und stehen Ihnen darüber hinaus natürlich gerne für Diskussionen, Ideen und Anregungen zur Verfügung.

Pressemitteilung vom 25.04.2022:  Verkehrssituation Ortsumgehung Hillesheim

Ortsumgehung Hillesheim rückt in weite Ferne!

Auf Basis der Bürgerbefragung fasste der Hillesheimer Stadtrat mit großer Mehrheit am 16.10.2019 den Stadtratsbeschluss, eine ortsnahe Umgehung in Hillesheim zu realisieren. Die kürzlich gegründete Arbeitsgruppe Mobilität der CDU, bestehend aus Vertretern der CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbandes, hat sich die Verkehrssituation zur Aufgabe gemacht, um Transparenz zu schaffen und Lösungsansätze zu finden. Die daraus entstandene Anfrage nach dem Planungstand des Vorhabens beantwortete das Landesverkehrsministerium kurz und knapp: „Derzeit laufen keine Planungen für eine Ortsumgehung Hillesheim.“ 

Die Verkehrsbelastung in Hillesheim ist für die Anwohner zwischenzeitlich eine extreme Belastung geworden. Hier gilt es umgehend Abhilfe zu schaffen, um die Stadt Hillesheim für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für den Tourismus sicher und lebenswert zu machen.

In der öffentlich geführten Stadtsitzung, mit hohem Zuschauerinteresse, unterstützen fast alle politischen Kräfte den Bürgerwillen der o.g. Befragung. Die vorgestellten Ergebnisse der Verkehrszählungen und die davon abgeleiteten Verkehrsprognosen des Landesbetriebes Mobilität (LBM) wurden vom Leiter des LBM fachlich veranschaulicht und dargestellt. Der anschließende Stadtratsbeschluss votierte daher auch mit großer Mehrheit für die Ortsumgehung, deren Planungsstatus lt. des LBM schon fast Baureife hatte. Somit wurde der Beschluss gefasst, dass ein Antrag auf die Wiederaufnahme in die Projektliste „Landesstraßenbauprojekt“ des Landes Rheinland-Pfalz gestellt wurde. Aufgrund des eindeutigen Befragungsergebnisses und der prognostizierten Verkehrsentwicklung gab auch die Freie Wählergruppe (FWG) ihre ablehnende Haltung und Blockade zur Umgehung und verkehrsberuhigende Maßnahmen erstmalig auf.

Auf Wunsch der CDU-Arbeitsgruppe Mobilität wurde nunmehr der CDU-Landtagsabgeordnete  Gordon Schnieder (MdL) beauftragt, den aktuellen Planungsstand beim Landesverkehrsministerium abzufragen. Laut vorliegendem Schreiben des Ministeriums vom 12.03.2022 besteht keine Möglichkeit, weitere Projekte auf die Liste von November 2018 von der Landesregierung  priorisierten 17 Landesstraßenneubauvorhaben (wieder) aufzunehmen. (https://mwvlw.rlp.de/de/themen/verkehr/aktuelles/landesstrassenneubauprojekte/)

Da zu diesem Zeitpunkt der Planungen im Februar 2014 kein deutlicher Mehrheitsbeschluss vom Stadtrat vorlag, wurde das Projekt aus der Liste entfernt und nicht (mehr) berücksichtigt.

Alle zwischenzeitlich geführten Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen sind und waren somit vergebens und erfolglos.

Wolfgang Heck, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Hillesheim, stellt sich mit Recht die Frage, ob es je zur Umsetzung einer Umgehungsstraße in Hillesheim kommen wird. Weitere Gespräche führen derzeit  Gerald Schmitz (1. Beigeordneter der Stadt Hillesheim) CDU mit der Landrätin und dem LBM, um verkehrsentlastende  Maßnahmen für die Stadt zu erwirken.

Unabhängig dieser Gespräche und deren Ergebnisse, erarbeitet die Arbeitsgruppe weiter an Ideen und Möglichkeiten mit dem Ziel, die Verkehrssituation in Hillesheim sicher und lebenswerter zu machen.